Natürlich klag ich - Rundfunkbeitrag

Seit Januar 2013 werden anstelle von Rundfunkgebühren Rundfunkbeiträge erhoben.

Die Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz ist noch nicht abschließend durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Beschwerden für den Rundfunkbeitrag im privaten und im gewerblichen Bereich liegen beim Bundesverfassungsgericht vor.

Neue Klagen werden vermutlich direkt in der ersten Instanz abgewiesen werden, da die Verwaltungsgerichte nur noch auf die ergangenen Urteile verweisen, obwohl diese die rechtlichen Fragen nicht wirklich erschöpfend behandeln.

Klageweg

Klagegründe

Laufende Verfahren

Entschiedene Verfahren

Weitere Informationen von mir finden Sie bei Wohnungsabgabe.de.

Unter pc-gebuehr.de finden Sie mein Verfahren gegen die PC-Rundfunkgebühr als Anschauungsobjekt für das Verwaltungsgerichtsverfahren.

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