Klagegründe

Wichig für eine Klage beim Verwaltungsgericht ist, dass man selbst persönlich betroffen ist. Es ist also nicht möglich, allgemein über den Rundfunkbeitrag zu schwadronieren, es muss konkret aufgezeigt werden, warum der Rundfunkbeitrag im konkreten Fall ungerechtfertigt/ein Eingriff in persönliche Grundrechte ist. Die in der Klage aufgeführten Gründe müssen für die eigene, persönliche Situation zutreffend sein.

Vor einer Klage ist auch zu klären, ob die Beitragspflicht wirklich besteht. Hartz IV Empfänger können sich beispielsweise befreien lassen, daher entfällt quasi auch die Berechtigung zur Klage, eben weil es einen anderen Weg als die Klage gibt.

Zu unterscheiden sind der private Bereich (Wohnungsabgabe) und der gewerbliche/selbstständige Bereich (Betriebsstättenabgabe). Allerdings ist unbedingt zu beachten: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zählt auch gemeinnützige oder öffentliche Zwecke zum gewerblichen Bereich!

Nachfolgende Links führen zu den Webseiten Wohnungsabgabe.de und Betriebsstaettenabgabe.de:

Klagegründe allgemein

Klagegründe Wohnungsabgabe

Klagegründe Betriebsstättenabgabe

Klagegründe Kraftfahrzeugabgabe

 

Diese Ausführungen können nicht eine juristische Beratung im Einzelfall ersetzen.